Urteile zu § 121 StVollzG – Seite 16

1.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.260 Entscheidungen

OLG 3. Strafsenat Beschluss

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG 3. Strafsenat Beschluss LS

Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung von …

Strafrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3

Stromkostenbeteiligung für Geräte im Besitz der … · Gewährleistung des Grundbedarfs durch Stellung von … · Unzumutbarkeit des Einsatzes von Taschengeld zum Empfang …

Strafrecht
OLG 3. Strafsenat Beschluss LS

Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn · Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für …

Strafrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss LS

Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …

Strafrecht
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde über die Auszahlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss

Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss

Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben
LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss

Durchsuchung der Verteidigerakten · Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen

Strafrecht
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS

Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von Fotokopien …

Strafrecht Aufgehoben