Urteile zu § 121 StVollzG – Seite 17

1.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.260 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2015

Soweit durch den angefochtenen Beschluss der Antrag die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2015 LS

Strafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des Vollzugsplans

Grundlagen der Vollzugsplanung · Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug · Berücksichtigung eingestellter Strafverfahren und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2015

Einzeldusche für Strafgefangene bei Gemeinschaftsduschen

Menschenwürde · Strafvollzug · Körperintegrität · Haftbedingungen · Art. 1 GG

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in Thüringen

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug

Regelungscharakter der Stellungnahme der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Ausreichende Größe des Haftraums

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde unzulässig · Sicherungsverwahrung · Gegenstände mit Sicherheitsrisiko · Kostenübernahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Besitz einer elektrischer Zigarette durch einen …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2015 LS

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags eines Gefangenen auf Entfernung von Gutachten und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.01.2015

Versagung einer Ausführung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.12.2014

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der Telekommunikationskosten für Ferngespräche

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 11.11.2014

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt xxxx eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Auszahlungstag für das monatliche Taschengeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2014 zitiert von 3

Der am 2. April 1989 geborene Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS

Maßregelvollzug in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg

Neufestsetzung der Höhe des Überbrückungsgeldes für einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.10.2014 LS

Die Entscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums, den Strafvollzug gegen einen aus …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.10.2014 LS

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.10.2014 LS

Strafvollzug: Erhebung eines Haftkostenbeitrags vom Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Verpflichtung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2014

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Celle Beschluss 16.10.2014 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Taschengeld nach § 43 NJVollzG erst rückwirkend für den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.10.2014 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Taschengeld nach § 43 NJVollzG erst rückwirkend für den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.10.2014 LS

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2014 LS

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2014 LS

Werden einem Strafgefangenen nach Obsiegen in einem gerichtlichen Verfahren von der Landeskasse notwendige …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Der Betroffene ist seit September 2003 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebracht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.09.2014 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin

Besitz von pornographischem Material und Rauchverbot im … · Durchsuchung des Zimmers und der Habe eines Untergebrachten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2014

Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 121 StVollzG) bei fragwürdiger …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Rostock Beschluss 23.09.2014 LS

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Antragsberechtigung einer Interessenvertretung von … · Teilnahmerecht der Gefangenenvertretung an …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts sind nicht gegeben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes u.a. in der JVA C; 15 Jahre werden am 16. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2014

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von angespartem Überbrückungsgeld nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.09.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Bochum vom 07. Mai 1993 im Vollzug der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 7

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2014

Maßregelvollzug: Nichtaushändigung zugesandter Lebensmittel

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.2014

Nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hat sich der Betroffene mit seinem Antrag auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA X. Seitens der JVA werden ihm wöchentlich zwei Paar …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 3

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Voraussetzungen der Fesselung eines Sicherungsverwahrten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.08.2014

Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Sachsen-Anhalt

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2014 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Anfechtbarkeit einer Auskunft des Anstaltsleiters

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Der Betroffene wurde am 16. Dezember 2013 – nach vorheriger Strafhaft – in eine Therapiestätte nach § 35 BtMG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2014 zitiert von 2

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer befindet sich der Betroffene im Vollzug der Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen