§ 121 StVollzG – Rechtsprechung (1.260 Entscheidungen) – Seite 8

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 16.09.2020

Gegen den Antragsteller, der sich seit dem 09.02.2011 in der Justizvollzugsanstalt O1 befindet, wird aufgrund …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 11.09.2020

Gegen den Antragsteller wird in der Justizvollzugsanstalt O1 aufgrund Urteils vom 07.06.1999 die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS

Rechtsmäßigkeit des Anhaltens eines Gefangenenschreibens und Überwachung des Schriftwechsels

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 2

Behandlungsmaßnahmen, welche im Vollzugsplan ausdrücklich vorgesehen sind, sind im Rahmen der Überprüfung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 33. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2020

Strafvollzug in Hamburg

Überschreitung der Regelfrist für die Erstellung eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2020

Der Antragsteller verbüßt nach vorangegangener Untersuchungshaft seit dem 17. März 2016 die gegen ihn wegen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu Facharzt

Strafrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.08.2020 LS

Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2020 LS

Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen wegen Kommunikation über …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 zitiert von 27

Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens (betreffend die Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug) …

nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2020

Gegen den Betroffenen werden wegen im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellter …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.07.2020 LS

Isolierte Kostenbeschwerde in Strafvollzugssachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2020

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19. November 2019 wandte sich der Betroffene, der sich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.06.2020

Der Antragssteller, derzeit in der Justizvollzugsanstalt „……“ inhaftiert, begehrt die Gestattung einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Bei dem für Besuche von Strafgefangenen gemäß § 25 Nr. 2 StVollzG NRW geltenden Einschränkungsgrund der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.06.2020 LS

Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche "Erwartung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.06.2020 LS

Die Teilnahme einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachten Person an einer beruflichen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.05.2020

Der in der Justizvollzugsanstalt ... inhaftierte Antragsteller begehrt mit Antrag vom 18.11.2019 eine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve die 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 05.05.2020 LS

Das nach § 17a Abs. 6 MRVG für die Verlängerung einer von der behandelnden Einrichtung als notwendig …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen wegen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug

Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 2

Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hamm Beschluss 16.04.2020

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA N. befindliche Betroffene schaffte sich mit Zustimmung der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA K.. Er verbüßt seit 2011 eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer bestimmten Behandlungsmaßnahme bei Anordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 05. März 2019 hat der untergebrachte Antragsteller die Genehmigung zum Kauf und Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2020 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 35/20

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2020 LS

Beschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2020 zitiert von 5

Der betäubungsmittelabhängige Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. September 2008 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht in zulässiger Weise ausgeführt (§ 118 Abs. 2 Satz 2 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Bescheid vom 28.04.2015 hatte die JVA Werl einen Antrag des sich damals im dortigen Vollzug der …

Strafrecht

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2020

Eilrechtsschutz gegen die Verlegung aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug in Hamburg

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.01.2020 LS

Der Widerruf vollzugsöffnender Maßnahmen richtet sich im niedersächsischen Maßregelvollzug nach § 49 VwVfG.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafvollzug Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 LS

Strafvollzugsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2019 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Mindestanforderungen bei Anfechtung des Vollzugs- und … · Prüfung der Zulässigkeit des Antrags durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 LS

Die Regelung des § 59 Abs. 2 S. 2 StVollzG NRW, nach welcher „Gefangenen, welche die Voraussetzungen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich seit dem 09.06.2016 in Haft, wobei er derzeit den Rest einer wegen Diebstahls …

Strafrecht Aufgehoben