§ 121 StVollzG – Rechtsprechung (1.260 Entscheidungen) – Seite 9

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 30.10.2019

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchtem Totschlag

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.10.2019

Die Rechtsbeschwerde erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil - wie bereits die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.10.2019 LS

Haftraumrevision: Zulässiger Umfang und Modalitäten der Durchsuchung der Hafträume und Gegenstände von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung im Strafvollzugsrecht

Antrag auf Ausstattung des Haftraums mit einem Klimagerät

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Selbstverpflegung mit Halal-Kost in einer Berliner Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Der nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 MRVG NRW erforderliche Versuch, vor einer auf die Erreichung der Entlassfähigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS

Zu der im Sinne des § 15 Abs. 1 SVVollzG NRW angemessenen Ausstattung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Anforderung einer Kostenübernahmeerklärung von einem …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller, der bis zu seiner Entlassung am

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2019 LS

In Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz ist ein Wiederaufnahmeantrag nicht statthaft (vgl. OLG Rostock …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Notebook

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen ablehnenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Die Frage der Gewährung von Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit richtet sich im Strafvollzug des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Der Vollzugseinrichtung steht hinsichtlich der Entscheidung, einem Sicherungsverwahrten über seinen Anspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz

Taschengeldsperre bei Arbeitsverweigerung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Besitz von Elektronikgeräten im Strafvollzug bei Verlegung zwischen Vollzugsanstalten

Strafvollzug · Besitzgenehmigung · Verlegung von Häftlingen · Ermessensspielraum · Bestandsschutz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2019

Maßregelvollzug in Thüringen

Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 3

Zwar können Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 4

Fristbeginn für strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2019

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Kontrolle eingehender Behördenpost in Anwesenheit des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 3

Die gerichtliche Überprüfung von durch die JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen erfordert insbesondere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 31.07.2019

Der Antragsteller verbüßt seit dem 16.04.2014 in der Justizvollzugsanstalt „……“ zwei Freiheitsstrafen im …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.07.2019

Zwangsmedikation im Maßregelvollzug bei paranoider Schizophrenie

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach Strafvollzugsgesetz

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2019

Der Betroffene befand sich seit dem 09.10.2009 bis zu seiner am 03.05.2019 erfolgten Abschiebung in die …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer · Fristbeginn für den Überprüfungszeitraum · Bindungswirkung einer Verweisung an eine andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Der Betroffene, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung von sieben Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019

Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer die maßgeblichen Grundsätze zur Bemessung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.06.2019

Dies hat die Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf die nicht auf eine Maßnahme im Sinne des § 109 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 2

Der Vollzugsverwaltung ist hinsichtlich der gemäß § 66c Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 3

Maßregelvollzug in Thüringen

Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und Eingliederungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.06.2019

Strafvollzug: Anordnung eines Trennscheibenbesuchs wegen verbotenen Besitzes eines Smartphones

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Im Maßregelvollzug besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Justizvollzugsanstalt im Rahmen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 09.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung mehrere Telefonfreischaltungen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 LS

Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Berliner Strafvollzug

Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Die Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2019

Zutreffend und in Einklang mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 27.06.2017 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 LS

Die Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Unter dem 08. Januar 2019 hatte der Betroffene, der seit 2013 inhaftiert war und sich im Zeitpunkt der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Zulässigkeit der Unterbindung des Teletextempfangs eines Strafgefangenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 LS zitiert von 1

Die Rechtsbeschwerde der Maßregelvollzugsanstalt gegen die Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer … · Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS

Die mit einer Genehmigung der Annahme eines von einem Sicherungsverwahrten sodann angeschafften Gegenstandes …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 20.03.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.07.2016 in der Sicherungsverwahrung, derzeit in der JVA X. Am …

Strafrecht Aufgehoben