§ 131 StVollzG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Nachdem er im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2011

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (30 VRs 405/03 StA Düsseldorf) u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 7

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.11.2008 zitiert von 2

Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 23.12.2002

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit im Vollzug der Restsicherungsverwahrung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2000 zitiert von 1

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.10.1996

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Sicherungsverwahrung, deren Ende auf den 7. Mai 2000 datiert ist

Strafrecht Aufgehoben