sozialversicherungsrechtlicher Schutz für Gefangene · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 198 StVollzG
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug · Beschäftigung · Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche … · Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung von …
Strafrecht Abgeändert
Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen … · Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes · Strafvollzug · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Vormerkungsbescheid · gesondertes Rechtsbehelfsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen