§ 2 StVollzG – Rechtsprechung (188 Entscheidungen)

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Auslieferung wegen Diebstahls und versuchten Betrugs

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Mit Urteil des Landgerichts vom 30.03.2022, rechtskräftig seit 07.04.2022, wurde der Verurteilte, der am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2022

Der Betroffene wurde unter anderem mit am 02.06.2009 rechtskräftig gewordenem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Fortsetzung der Strafvollstreckung nach zeitweiser gesundheitsbedingter Unterbrechung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 05.01.2022

Wiedereinsetzung und Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Vollzugsplan der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsplan · Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung · Justizvollzug

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021

Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2021

Der Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger und begehrt die Aufnahme der Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 1

Der Ausschluss der Erwerbstätigkeit gem. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf einen Ausländer, der vor …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.04.2021 LS

Medizinische Versorgung in einer Berliner Maßregeleinrichtung

Einfachgesetzlicher Anspruch eines schwerstkranken …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 14.04.2021

Der 1u geborene Beklagte trat am 1. B. 1973 als S. in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Ersuchen begehren die nordmazedonischen Behörden unter Bezugnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 23.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im Justizvollzug

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.03.2021 LS zitiert von 3

Disziplinarklage: Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht

Zurückstufung · Milderung aufgrund überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2021

Der Senat hat bereits mit voraufgegangenem Beschluss vom 21. Oktober 2020 (1 AR 19/20) die Übertragung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26. Juli 2020 und 02. September 2020 hat der an …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 105

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.06.2020 LS

Die für Langzeitbesuche von Nichtangehörigen nach § 25 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG erforderliche "Erwartung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2020

Mit den Europäischen Haftbefehlen des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 30. November 2017 (Az. III Kop 201/17 …

Zivilrecht