§ 2 StVollzG – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Beschluss 11.07.2007

Einrechnung von Haftzeit im offenen Vollzug in Fahrverbotsfrist

Fahrverbot · Strafvollzug · offener Vollzug · Einrechnung von Haftzeit · § 44 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS

Haftzeiten eines Freigängers sind in die Fahrverbotsfrist des § 44 Abs. 4 S. 2 StGB nicht einzurechnen.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 02.05.2007

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land (im Folgenden: die Beklagte) Schadensersatz gestützt auf behauptete …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2006

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Hagen hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 11.08.1988 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006

VerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 04.12.2006

Der siebenundsechzigjährige Verurteilte verbüßt gegenwärtig die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Strafvollzug: Relevanter Bedürftigkeitszeitraum für die Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 24.07.2006 zitiert von 5

Der zur Tatzeit (08.07.1999) 18 Jahre und zehn Monate alte und nun vor Vollendung des 26. Lebensjahres …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 04.05.2006

Der Antragsteller verbüßt seit dem 8. Juni 2004 mehrere längere Gesamtfreiheitsstrafen wegen Eigentumsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.08.2005 zitiert von 6

Der Verurteilte, der durch Urteil des Landgerichts Köln vom 09.08.1996 (108-37/95 ) wegen bandenmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt Y. verpflichtet, über den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2005 zitiert von 2

Der Strafgefangene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Y. eine langjährige Freiheitsstrafe wegen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2004

Ein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht gegeben

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.11.2004 zitiert von 2

Der sich seit 15.07.1997 in der Justizvollzugsanstalt X. zur Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 22.11.2004

Der Strafgefangene Z. wurde durch Urteil des Landgerichts X. vom 01.04.2003 wegen Betruges in 60 Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2004

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Strafrestaussetzungsentscheidung nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.10.2004 zitiert von 2

Voraussetzungen der Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.2004 LS

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.05.2004 zitiert von 2

Der Gefangene verbüßt seit dem 7. August 1992 - seit dem 4. August 1998 in der JVA B. - eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2004

Mit Beschluss vom 10.11.2003 hat die Strafvollstreckungskammer über mehrere Anträge des Strafgefangenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2004

Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Zweibrücken Beschluss 03.12.2003

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken war gemäß §§ 458, 462, 462 a StPO zur …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2003

Der jetzt 52jährige ... wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 09.12.1997 wegen mehrfacher sexueller …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.09.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Ahaus vom 25. Februar 2002 wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 01.02.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Werl eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Totschlags und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 14.01.2002

Die im Inland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Antragstellerin wurde am 16. 05. 2000 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.07.2001

Faktoren für Gesamtwürdigung in Bezug auf Sozialprognose bei bedingter Entlassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2000 zitiert von 2

Rückkehr eines abgeschobenen Straftäters in die Bundesrepublik

Voraussetzungen eines erneuten Absehens von der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2000

Der ## Jahre alte Angeklagte ist durch Urteil des Schwurgerichts L3 vom 23.12.1985 wegen gemeinschaftlich …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.09.2000

Der ## Jahre alte Angeklagte ist durch Urteil des Schwurgerichts L3 vom 23.12.1985 wegen gemeinschaftlich …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2000 LS zitiert von 1

Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zur Höhe des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf die Regelung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.12.1999

Sozialprognose: Bedeutung des Vollzuges für Erstverbüßer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.06.1999 zitiert von 1

Der Strafgefangene Konstantinos M verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B eine Freiheitsstrafe von vier Jahren

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.07.1998

Der 1967 geborene Kläger beantragte mit einem am 19. Februar 1993 beim Beklagten eingegangenen Schreiben die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen