§ 3 StVollzG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der Telekommunikationskosten für Ferngespräche

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2015

Strafvollzug: Stellung weiterer Bekleidung des Gefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.12.2014

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der Telekommunikationskosten für Ferngespräche

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern

Antragsverfahren der Gefangenenvertretung auf gerichtliche … · Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen "Freigänger" …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2014 zitiert von 3

Der am 2. April 1989 geborene Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA X. Seitens der JVA werden ihm wöchentlich zwei Paar …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 22.07.2014 zitiert von 1

Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe

Familiäre Nachteile bei Erkrankung des Verlobungspartners … · Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Die 27-jährige Antragstellerin verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.06.2014

Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich seit seiner Festnahme am 12. April 2005 in Haft und verbüßt derzeit in der JVA B …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2014

Durch den mit form- und fristgerechter Rechtsbeschwerde vom 20. Dezember 2013 angefochtenen Beschluss des …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4a. Strafsenat Beschluss 18.11.2013

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Der der Kammer aus beinahe unzähligen Vollzugsverfahren bekannte Antragsteller befindet sich seit Juni 2009 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2013

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten der …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle (Saale) Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.03.2012

Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2011 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts C vom 20.06.2006 wurde der Betroffene wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug in Hamburg

Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2010 zitiert von 9

Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im …

keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer … · hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2010 LS

Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 LS

Strafvollzug: Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen als Ermessenentscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006

Der Beschwerdeführer verbüßt seit 26. Juni 2006 in der Justizvollzugsanstalt eine zehnmonatige …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 23.09.2005

Der Antragsteller macht aus übergeleitetem Recht der Maßregel-Patientin B., später verheiratete und heute …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.11.2004 zitiert von 2

Der sich seit 15.07.1997 in der Justizvollzugsanstalt X. zur Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2004

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Strafhaft in der JVA

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.06.2004 LS

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2004

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... mehrere Freiheitsstrafen wegen Betruges

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.09.2003

Mit Verteidigerschriftsatz vom 28.11.2002 stellte der Gefangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.09.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts Ahaus vom 25. Februar 2002 wegen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2003 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde des Justizministeriums gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ........ –im Jugendstrafvollzug- eine …

Strafrecht

LG Zweibrücken Beschluss 14.01.2002

Die im Inland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Antragstellerin wurde am 16. 05. 2000 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2000

Der ## Jahre alte Angeklagte ist durch Urteil des Schwurgerichts L3 vom 23.12.1985 wegen gemeinschaftlich …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.09.2000

Der ## Jahre alte Angeklagte ist durch Urteil des Schwurgerichts L3 vom 23.12.1985 wegen gemeinschaftlich …

Strafrecht Abgeändert