Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 47 StVollzG
21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung · Einkommensberechnung · Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen · Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
SGB II · Eigentumswohnung · Darlehenszinsen · Rückkaufswert Lebensversicherung · Bedürftigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen