Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 56f StVollzG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56f StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Umfang des Anspruchs eines Strafgefangenen auf medizinische …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Neuregelung der medizinischen Behandlung von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zwangsmedikation · vorläufige Unterbringung · § 126a StPO · körperliche Integrität · therapeutische Zwangsmaßnahme
Strafrecht Aufgehoben
lebenslange Freiheitsstrafe · bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · forensisches Gutachten · Drogenhandel im Strafvollzug
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Abgeändert
Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht