§ 6 StVollzG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 27.08.2025

Der Betroffene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt der Antragsgegnerin eine lebenslange Freiheitsstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm Beschluss 28.11.2022

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers erweist sich im Ergebnis als unbegründet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2022

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat an der in diesem Beschluss geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Anforderungen an die Gewährung von Ausführungen und Lockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 LS

Versagung der Zulassung zu Langzeitbesuchen mit der Verlobten im Berliner Strafvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 5

Gegen den seit dem 14. Juni 2011 in Haft befindlichen Betroffenen wird aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer Psychotherapeutischen Beratungs- und Behandlungsstelle …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus

Neuregelung der medizinischen Behandlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Unzureichendes Behandlungsangebot für Strafgefangenen mit Anordnung weiterer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS

Voraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.07.2016 LS

Voraussetzungen und Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Ulm 2. Kammer Urteil 02.07.2015 LS

Freigängerstatus – Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsunfähigkeit

Vollzugsplan

Arbeitsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 LS

Strafvollzug: Widerruf oder Rücknahme der Einweisung in den offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2011 LS

Planung des Strafvollzugs

Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere … · Anforderungen an die Durchführung der Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2010 LS

Datenschutz im Strafvollzug

Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2009

Überlassung der Gefangenenpersonalakte an Sachverständigen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Soweit AK-StVollzG-Feest, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 7, ein Anwesenheits- und Beteiligungsrecht des Anwalts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Ablehnung einstweilige Anordnung 27.09.2007

VerfGH Berlin: Ablehnung des eA-Antrags eines Strafgefangenen, gerichtete gegen dessen Verlegung in eine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006

Der Beschwerdeführer verbüßt seit 26. Juni 2006 in der Justizvollzugsanstalt eine zehnmonatige …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2004

Der Gefangene wurde am 31.1.2001 wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung, gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen