§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen) – Seite 11

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 23.10.2006

Fahrtenbuchauflage: Firmenfahrzeug

Verhältnismäßigkeit der Auflage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2006 zitiert von 26

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf seine bisherigen schriftsätzlichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.07.2006 LS zitiert von 4

Zur Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, wenn der Halter nach einer durch ein Radargerät dokumentierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2006 zitiert von 11

Soweit die Antragstellerin zur Begründung der Beschwerde auf ihre Ausführungen im Widerspruch vom 3. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.06.2006

Der Kläger wehrt sich gegen die Auflage, für sechs Monate ein Fahrtenbuch für das Fahrzeug mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2006 zitiert von 45

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.05.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 24. Oktober 2005 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs Monate …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 13. März 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, zwölf Monate …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2006 LS zitiert von 6

Zur Glaubhaftmachung des Vortrags eines Adressaten einer Fahrtenbuchauflage, er habe vor der Zustellung des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 21.02.2006

Die Klägerin ist Halterin des auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs (PKW) mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2006 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat nicht dadurch das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt, dass es über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 131

Der Kläger war im Jahr 2003 Halter u.a. des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2005 LS zitiert von 8

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2005 zitiert von 11

Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2005 zitiert von 4

Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2005 zitiert von 8

Die Antragsschrift zeigt keine - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 01.09.2005 LS zitiert von 9

Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 2

Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht schon deswegen unverhältnismäßig, weil zwischen dem Verkehrsverstoß und der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2005 LS zitiert von 11

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.07.2005

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2005 LS zitiert von 2

Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Entscheidung 22.03.2005 LS zitiert von 5

Fahrtenbuchauflage: keine förmliche Zustellung von Anhörungsschreiben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.03.2005 LS

Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2005 zitiert von 4

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2005 LS zitiert von 3

Vor Erlass der Anordnung eines Fahrtenbuches ist ein Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 18.01.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. Januar 2005 gegen die für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Mai 1981 zusammen mit ihrer gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 5., mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2004 LS zitiert von 21

An der o. g. Kausalität fehlt es etwa dann, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2004 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses den Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.10.2004

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen L. -C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS zitiert von 4

Eine unzureichende Mitwirkung des Fahrzeughalters, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.08.2004 LS zitiert von 11

Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 30.06.2004 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 05.04.2004 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004 LS zitiert von 2

Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2003 LS zitiert von 37

An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.06.2003 LS zitiert von 1

Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 1

Das Fahren auf dem Hinterrad eines Motorrades unter Überschreitung der innerörtlich zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2003

Es kann dahin stehen, ob die Begründungsschrift, die keinen Zulassungsgrund benennt, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2003 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.04.2003 LS zitiert von 3

Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben