§ 31a StVZO – Rechtsprechung (590 Entscheidungen) – Seite 12

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 7

Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2003

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Gerichtsbescheid 23.01.2003

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten Fahrtenbuchauflage für das von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 20.01.2003 LS

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Rotlichtverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 07.01.2003

Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 16.12.2002 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2002 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 22.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben worden ist, ein Fahrtenbuch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 21.03.2002

Mit dem PKW Honda - amtliches Kennzeichen ..., dessen Halterin die Klägerin ist, wurde am 23. Januar 2001 um …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.02.2002

Der Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen HF-, dessen Halterin die Klägerin ist, wurde am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2001 LS

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

In der Nichtbeachtung der durch gekreuzte Schrägbalken mit Dauerlichtzeichen angeordneten Sperrung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.10.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung, für sechs ihrer Personenkraftwagen 12 Monate lang ein …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001 LS zitiert von 5

Bloße Mutmaßungen gegen die Messgenauigkeit eines Geschwindigkeitsmessgeräts reichen nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2001 LS zitiert von 4

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F-FF 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.10.2000 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.08.2000 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs des Typs Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen GF-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.07.2000 LS

Einzelfall einer Fahrtenbuchau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2000 LS zitiert von 4

Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.05.2000 LS

Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß ist unerheblich, wenn vom Fahrzeugführer ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2000 LS zitiert von 3

Zur Aufklärungspflicht der Behörde.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2000

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs des Typs BMW mit dem amtlichen Kennzeichen GS-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 9

Der Kläger ist unter anderem Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... , Fabrikat BMW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.07.1998 zitiert von 1

Der Kläger war bis zum Jahre 1996 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ...

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.1996 zitiert von 9

Die Klägerin war im März 1993 Halterin eines Pkw VW-Cabriolet mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.1994

Der Kläger war am 29. Juni 1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.1994

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen STD-UZ-46 wurde nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: "intendiertes Ermessen"

Beschränkung der Begründungspflicht · Antrag bei selbständiger Anfechtung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.01.1988 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage nach Überschreitung der Anhörungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.09.1987 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Fahrtenbuchauflage, nachdem mit dem Pkw der Halterin ein Rotlichtverstoß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.02.1987 LS

Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits nach erstmaligem Rotlichtverstoß angeordnet werden, wenn der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.01.1987 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage gegenüber schweigendem Halter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.01.1987 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Erteilung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.12.1986 LS

Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits nach erstmaligem Rotlichtverstoß angeordnet werden, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.1984

Der Kläger ist Halter des PKw Ford mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben