Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 4 SÜG
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SÜG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger begehrte mit E-Mail vom 19. Mai 2019 die Übersendung der bei der Beklagten vorliegenden …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Annahme eines Sicherheitsrisikos
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Einsichtsanspruch in die Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für Strafsachen- und …
StraBuDV
Verwaltungsrecht
Verschlusssache gemäß § 4 SÜG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert