Urteile zu § 64 SVVollzG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 SVVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
OLG Hamm Beschluss
Haftraumdurchsuchung · Sicherungsverwahrung · Justizvollzug · Datenschutz · Verhältnismäßigkeit
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 4
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Anträge zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Aachen Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Antrag verworfen