Anmeldung eines Geschmacksmusters · Anwendung des Designgesetzes · das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem … · ein Tier ist kein Erzeugnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 6 TierschutzG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 TierschutzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht