Urteile zu § 2 TKG – Seite 3

Telekommunikationsgesetz

339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

339 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 63

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2016 zitiert von 7

Aufhebung einer Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 03.03.2016

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 8

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 6

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 15

Mobilfunk: Terminierungsentgelt

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, der Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes und der hierzu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.06.2015 zitiert von 12

Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …

kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises · Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Klägerin waren seit 1999 befristet bis zum 31. Dezember 2007 Frequenzen für 36 regionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.05.2015 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

Frequenzvergabe · Vergabeanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Telekommunikationsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2015 LS

Nutzung einer Funkfrequenz ohne die erforderliche Frequenzzuteilung

Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2014 zitiert von 5

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen

Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung · Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.06.2014 LS zitiert von 44

Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 22

Telekommunikation: Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2014

Zugang zu Telefonnetzinfrastrukturen und Marktmacht nach TKG

Marktmacht · Telekommunikationsrecht · Entbündelung · Zugangsregulierung · TKG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 71

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System für Mobile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Mobilfunknetz u.a. nach dem UMTS-Standard, das mit öffentlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und UMTS-Standard, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben