§ 2 TKG – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Beschluss 09.08.2011

"Unter der Rufnummer 00000 wäre vom 16. April bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine Preisansage erfolgt."

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2011

Die gemäß der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5, 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2011

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 24

Telekommunikation: Art des Vergabeverfahrens

Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · relevanter Markt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2011 zitiert von 2

Für den unter Ziffer 1. gestellten Antrag, der auf eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Der Verfügungskläger betreibt unter der Bezeichnung "A. " in B. ein Kundendienstbüro der C.. Er unterhält bei …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2011 zitiert von 2

Der Verfügungskläger betreibt unter der Bezeichnung "A." in B. ein Kundendienstbüro der C. Er unterhält bei …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 17.02.2011 zitiert von 1

Elektronische Kommunikationsdienste – Richtlinie 2002/22/EG

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

Europarecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010

Die Klägerin, die auch Rechtsnachfolgerin der P. GmbH ist, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt Telekommunikationsdienste auf Festnetzbasis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 25

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Nahbereichsprodukt · Entgeltbestimmtheit · Behinderungsmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2010 zitiert von 2

2) als in Ziffer 1.1 des Beschlusstenors i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 7

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundla-ge zum Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Beschluss 27.08.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin, vormals die W. C. GmbH, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Telekommunikation: Regulierungsverfügung

Begründungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.12.2009

Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2002/19/EG

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Köln Beschluss 13.11.2009 zitiert von 6

Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2009

Die Klägerin hat im Wege der Rechtsnachfolge das Eigentum an den von der Deutschen Bundespost bzw. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung über den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen