Urteile zu § 30 TKG – Seite 3

Telekommunikationsgesetz

250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

250 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 und Nr. 6 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2013

Die Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2013 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz (E2- Netz) nach dem GSM-Standard (Global …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 29

Telekommunikation: Regulierung

Auferlegung einer Zugangsverpflichtung · Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 5

Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Höhe der Entgelte, die die Beigeladene, eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin, von der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2012

Die Klägerin und die Beigeladene, die Gesamtrechtsnachfolgerin für das vormals von der E. U. AG betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2012

Die Klägerin hält über Zwischengesellschaften 100 % der Anteile an Einzelgesellschaften, die ihrerseits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin stützt sich auf von der X GmbH & Co

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.07.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das insbesondere Telekommunikationsdienstleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das von anderen Unternehmen Verbindungsleistungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen der Nutzung eines Teils der Telekommunikationsleitungen …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2011 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2011 zitiert von 61

Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch …

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 05.12.2011 zitiert von 1

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Vorliegend kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist zwar nicht Adressatin der angefochtenen Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2011

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 11

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2011 LS

Notwendige Beiladung: Einzelrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Die Klägerin, die auch Rechtsnachfolgerin der P. GmbH ist, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 14.10.2010

Wettbewerb – Art. 82 EG

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 20.09.2010

Bezogen auf das unter Ziffer 1) mit ihm verfolgte Begehren ist der Antrag aber nicht begründet (1)

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen