Urteile zu § 48 TKG

Telekommunikationsgesetz

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

OLG Bamberg Endurteil 27.11.2024

Die Parteien streiten um eine Abmahnung wegen des Verhaltens der Beklagten anlässlich der Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 12.10.2017

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 69

Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt bundesweit mit Ausnahme der Gebiete Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Soweit die Beklagte den Zulassungsantrag betreffend die Heranziehung der Klägerin zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2006

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von der Klägerin Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2006

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 08.05.2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2005

Mit Bescheid vom 21. November 2002 forderte die Beklagte von der Klägerin Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.04.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 12.01.1999 forderte die Beklagte von dem Kläger für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 4

Mit Gebührenbescheid vom 12.10.1998 forderte die Beklagte von der Klägerin für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen