§ 47 TKG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung · Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs … · berechtigtes Feststellungsinteresse · isolierte Feststellungsklage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Löschung von ca. 2 Millionen sog. Portierungsdatensätzen, das sind Datensätze von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 22

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.02.2020

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck …

Telefonbücher

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018

Die Klägerin gibt gemeinsam mit der Beigeladenen zu 2, die ursprünglich eine hundertprozentige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018 LS zitiert von 22

Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018

Die Klägerin ist ein Telefonbuchverlag, der Teilnehmerverzeichnisse („Das Telefonbuch“ und „Das Örtliche“) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.02.2017

Kooperationsvertrag über gemeinsame Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 14.02.2017 LS

Anwendungsbereich von § 47 TKG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 06.12.2016

Streit zwischen Fachverlagen um Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten bei Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2016

Die Klägerin, eine selbständige Versicherungsvertreterin, betreibt ein Büro in D., welches über einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2015 LS

Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines Branchenverzeichnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung zur Entfernung von Sportwettgeräten und der Werbung hierfür aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Die Klägerin (im folgenden: „die klagende Partei“) nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Vorschriften …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2014

Streit um GbR-Verträge zur Verlegung von Telekommunikationsverzeichnissen

GbR-Vertrag · Telekommunikationsverzeichnis · exklusive Zusammenarbeit · Werbentgelte · TKG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2014 zitiert von 2

In welcher Höhe die Klägerin Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten verlangen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2014

In welcher Höhe die Beigeladene Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten verlangen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2014

In welcher Höhe die Beigeladene Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten verlangen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 zitiert von 3

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 10

Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

Begriff des Namens · Reichweite des Eintragungsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.04.2014

Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2013

Frequenzzuteilung für Funkrufnetz in Grenzgebieten

Frequenzvergabe · Telekommunikationslizenz · Grenzkoordinierung · Nebenbestimmungen · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2013

Rückerstattung von Entgeltbeträgen, welche die Klägerin für den Bezug von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Bereich der Telefonie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen