§ 47 TKG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Kartellrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2011

Die Klägerin streitet mit der Beigeladenen über die Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten nach § …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.09.2011

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche in Höhe von 18.687,00 Euro nebst Zinsen geltend, weil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2011

Die Klägerin betreibt in der I-Straße in E3 ein selbständiges Kundendienstbüro der I2 Versicherungsgruppe

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2011

Die Klägerin fordert von der Beklagten Entgeltteile zurück, welche sie zwischen dem 04.02.1998 und dem …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.05.2011

Elektronische Kommunikationsdienste – Richtlinie 2002/22/EG

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

Europarecht

LG Bonn Urteil 21.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 17.02.2011 zitiert von 1

Elektronische Kommunikationsdienste – Richtlinie 2002/22/EG

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

Europarecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010 LS

Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010

Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 20.04.2010 LS

Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber

Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS

Irreführung durch Begriff "Branchenbuch" sowie durch Gestaltung einer Formularaussendung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2008

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von CD-ROM-gestützten Telefonverzeichnissen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Die Klägerin betreibt Telefonauskunftsdienstleistungen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 16.01.2008

Die Klägerin betreibt Telefonauskunftsdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

A) Die Klägerin ist Deutschlands führendes Telefonkommunikationsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin betreibt einen Telefonauskunftsdienst

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist Betreiberin eines Telekommunikationsteilnehmernetzes

Zivilrecht

VG Köln Urteil 13.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1. betreiben öffentliche Telefonauskunftsdienste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 08.05.2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.03.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2006 zitiert von 2

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2005

Das Gericht ordnet die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2005

Das Gericht ordnet die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2004 zitiert von 7

Das Gericht ordnet die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht