§ 55 TKG – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 4

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 15

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von bislang drei bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreiberinnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 12

Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 7

EU-Bürger: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2018 zitiert von 19

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 11

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 25

Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels

freie Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 27

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 1

Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 7

Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 1

Angaben zum Beweisthema

freie Beweiswürdigung · Besetzungsrüge · eingeschlafener Richter

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 26

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 23

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 31.05.2017

Mit Antrag vom heutigen Tage hat die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis bei dem diensthabenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2017

Mit Gebührenbescheid vom 16.11.2015 forderte die Beklagte von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 21.090,00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 9

Mobilfunk: Frequenzvergabe

Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 8

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 21

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 12

Begriffsdefinition von Dauergrünland

Fünf-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen, die die Bundesnetzagentur von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung sogenannter EMV-Beiträge, die die Bundesnetzagentur von den …

Verwaltungsrecht