§ 63 TKG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 23.09.2024

Der Kläger war seit 1997 Eigentümer einer Segelyacht (Typ Bavaria 41 H), die nach seinen Angaben neu in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2024

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger der Beklagten für Januar bis Oktober 2015 Beiträge nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von bislang drei bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreiberinnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 9

Mobilfunk: Frequenzvergabe

Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 8

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.06.2015 zitiert von 12

Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …

kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises · Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Klägerin waren seit 1999 befristet bis zum 31. Dezember 2007 Frequenzen für 36 regionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2015 zitiert von 54

Telekommunikation: Mobilfunk

Vergabe von Funkfrequenzen · Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

A. Die Anträge der Antragstellerin zu 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2014 zitiert von 20

Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für …

Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 35

Telekommunikation: Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren

relevanter Markt · Frequenznutzungsbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs. 1 ZPO auch im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2007

Der Urteilsergänzungsantrag der Beklagten ist gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO, 718 Abs. 1 ZPO auch im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.08.2006

Mit Bescheid vom 08. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006

Mit Bescheid vom 24. September 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006

Mit Bescheid vom 14. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.08.2006 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 6. Mai 2003 forderte die Beklagte von dem Kläger Beiträge nach § 11 Abs. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben