§ 66b TKG – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …

Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- und …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2011

"Unter der Rufnummer 00000 wäre vom 16. April bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine Preisansage erfolgt."

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist ein "Call-by-Call-Anbieter" (Vorwahl 01018) und betreibt den Auskunftsdienst "11861" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin betreibt einen Autohandel und ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens J. GmbH, dessen Geschäftsgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Klägerin ist Anbieterin eines Internet- / Telefonbezahlsystems und nimmt den Beklagten als …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht