§ 2 UIG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 6

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2017

Der Kläger ist ein nach § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger – ein anerkannter Umweltverein – begehrt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 9

Zugang zu Umweltinformationen des Bundesministeriums im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal während eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.11.2017 zitiert von 24

Am 13. Januar 2014 beantragte der Beigeladene beim Beklagten unter Hinweis auf § 2 UIG NRW den Zugang zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 21.11.2017 LS

Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Antrags- und Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 2

Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Gefahr von Schadensereignissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 LS zitiert von 89

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist ein nach Landesrecht zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannter Naturschutzverein und Teil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 26

Zugang zu Umweltinformationen - hier

Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 19

Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang

Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei … · Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Die Aufzählung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG (Umweltbestandteile) ist nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger beantragte unter dem 10. Februar 2015 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Basis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation

Polizeieinsatz zum Schutz des Bahnbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 3

Umweltinformation: Einsichtnahme in einen Nutzungsvertrag

Windenergieflächen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.07.2016 LS zitiert von 8

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 99

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Teilurteil 10.02.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.01.2016

- Teilen der in der Antwort auf Frage 2 auf die o.g

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Die Klägerin, ein Unternehmen der Energiebranche, begehrt Zugang zu Informationen des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 8 UIG ist eine Privilegierung der gesetzesvorbereitenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2015

Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 22.10.2015 LS

Grenzen des Zugangs zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 22

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.09.2015 LS

"Internationale Beziehungen" i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG sind auch die Beziehungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.09.2015 LS

"Internationale Beziehungen" i. S. d. UIG § 8 Abs 1 S 1 Nr 1

Spielraum der Behörde bei der Beurteilung der Auswirkungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2015 LS zitiert von 13

Über Auskunftsersuchen nach dem VIG ist nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen

Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Die Kläger begehren Zugang zu Informationen der Beklagten zum Projekt „“ im Zuge der Bundesautobahn A 20 bei G

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 5

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier

Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2015 LS

Zur (fehlenden) Verfügungsberechtigung einer Entschädigungseinrichtung nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2015 LS

Anspruch auf Auskunft über Gehälter der EdB-Geschäftsführer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2015

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt gegenüber der Beklagten Zugang zu Informationen im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt