§ 2 UIG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 8

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Der Kläger ist ein anerkannter Umwelt- und Verbraucherschutzverein

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.09.2011

Frage nach Umweltinformation durch Ministerium

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 22.06.2011 zitiert von 1

Gemäß der Richtlinie 2003/4(2) sind Behörden grundsätzlich dazu zu verpflichten, die bei ihnen vorhandenen …

Europarecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Zugang zu Umweltinformationen der DB Netz AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 09.02.2011 LS

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in M. (E. -straße), das in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Der Kläger begehrt Einsicht in die Akten des Bundesministeriums der Justiz, die im Zusammenhang mit einem vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010

Akteneinsicht nach dem IFG in Akten des Bundesministeriums der Justiz bezüglich eines vom …

keine Gefährdung der behördlichen Beratungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 27

Der Rechtsstreit betrifft die Einsichtnahme in eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Geschäftsführer des Umweltschutzverbandes E e.V. mit Sitz in S. Der Verband publiziert u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 17.07.2009

Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2008

T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.10.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.11.2007 zitiert von 5

Die Europäische Kommission betrieb gegen die Beklagte das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4205 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2007 zitiert von 3

Mit bei dem Beklagten am 5. April 2005 eingegangenem Schreiben vom 30. März 2005 beantragte die als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 11

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 6

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.06.2003

Freier Zugang zu Informationen

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 05.12.2002 zitiert von 1

Freier Zugang zu Informationen

Informationen über die Umwelt · Richtlinie 90/313/EWG · Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung von …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt