Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 60 UMV
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 UMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
zur Verfahrensaussetzung · keine Vorgreiflichkeit · ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz
Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der … · Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen