§ 7 UrhG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 7. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 67

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 1

Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, Schadensberechnung im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 17.04.2015 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 02.10.2014 zitiert von 3

Unterlassung der Veröffentlichung militärischer Lageberichte

Unterlassungsanspruch · Geheimhaltungsstufe · IFG-Ausnahme · Dienstgeheimnis · Internetveröffentlichung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 68

Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur …

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.07.2014

Wohnraummiete: Urheberrechtlicher Abwehranspruch des Mieters gegen den Duldungsanspruch des Vermieters wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Urheberschutz für Text, der auf übersinnliche Inspiration zurückgehen soll

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2014 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Beteiligten zu 3.) mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 101 Abs. 9 UrhG im …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan

Urheberschaft an einem Stadtplan · Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe von Tonbändern in Anspruch, die von dem Kläger in den Jahren …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 21.10.2013 LS

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen …

keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 03.06.2013 LS zitiert von 1

Urheberrechtsschutz: Schutzfähige Gestaltung der Architektur eines funktionalen Mehrfamilienhauses

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Der Kläger, ein Journalist, begehrt den Zugang zu Dokumenten des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2012

Die gemäß den §§ 101 Abs. 9 S. 4, 6, 7 UrhG, 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS

Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen

Verwirkung von Leistungsschutzrechten bei Lichtbildern

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 6

Urheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung

Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 4

Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i. S. d. §§ 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 22.12.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG geltend und verlangen von der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 11

Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten

Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an der Software M… und 4…

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.09.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen Verwendung von Filmbeschreibungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2009

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach § 12 …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe des Filmregisseurs Dr. I.S., der unter anderem bei dreizehn zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 28.09.2008

2) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 05.09.2008

Drittauskunft über Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörse

Drittauskunft · Urheberrecht · einstweilige Anordnung · IP-Adresse · Tauschbörse

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 02.09.2008 zitiert von 4

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Köln Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Nachdem der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung entsprechend eingeschränkt hat, ist noch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 29.11.2006

Die Klägerin begehrt die Geräteabgabe im Sinne von § 54 a UrhG für einen Teil der von der Beklagten im Jahr …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 07.06.2006

Die Verfügungsklägerin ist Produzentin der unter Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dokumentarfilme, welche …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 07.06.2006

Die Verfügungsklägerin ist Produzentin der unter Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dokumentarfilme, welche …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006

Die Klägerin ist Kontorsionistin und trat unter dem Künstlernamen Tunga auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Verfügungskläger ist der Vater des Geschäftsführers der X-GmbH I. Junior

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten um das Computerprogramm "X"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2003

Die Parteien sind private Verlage, die sich unter anderem mit dem Druck und Vertrieb von ministeriellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2002 zitiert von 3

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Ob bestimmte von der Beklagten produzierte Rohrstuhlhocker ("Hocker B9") Urheberrechte verletzen, die die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht