§ 13 UStG – Rechtsprechung (313 Entscheidungen) – Seite 6

Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig … · Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit · Rechtsformneutralität · Typisierungsrecht des Gesetzgebers

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 11.06.2010

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im insolvenzrechtlichen Sinne …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu Recht Vorsteuern aus der Errichtung eines …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 5

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 29.04.2010

Zuordnung der Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

FG Münster Urteil 04.03.2010

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 6

Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer

Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers … · kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und … · Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuerbeträge, die in den Jahren 1994 bis 1996 von der Klägerin an eine GmbH zu …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob es sich bei dem Verkauf von Prepaid-Calling-Cards um Agenturgeschäfte handelt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.08.2009

Der Kläger war als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger war als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete in 2003 zusammen mit ihrem als Bezirkschornsteinfegermeister unternehmerisch tätigen …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss 21.11.2008

Der Antragsteller ist 41 Jahre alt und seit Mai 1996 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2008

Die Beteiligte zu 1) erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 14. Oktober 2005 des Notars Dr. jur

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund der steuerberaterlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 15.04.2008

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer GmbH gegen die Aufrechnung eines …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 01.10.2007 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2007

Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Beschluss 17.04.2007

Ausübung des Optionsrechtes bei übertragenen Grundstücken

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2006

Die Kläger beauftragten den Beklagten im Jahre 2004 mit Vermessungsarbeiten für den Neubau ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.06.2006 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.05.2006 LS

) Die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter führt in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - "F-Stadt" - Az.: "000 AA 1/01" - seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2005

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis "L-Stadt" oder Dritten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2005

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 2

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 2

Bei der Antragstellerin (ASt) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 19.02.2004 LS

Ist in Zusätzlichen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers bestimmt, dass eine Abtretung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2003

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2003

Er hat nach Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Bauvertrages einen vertraglichen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.12.2002

Ob die von der in der Schweiz ansässigen Fa

Steuerrecht Stattgegeben

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 01.10.2002

Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.09.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.02.2002

Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 21.02.2002

Erstattung von Einkommensteuer, die für den Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem einbehalten wurde

Steuerrecht