Urteile zu § 27b UStG

Umsatzsteuergesetz

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27b UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

FG Münster Urteil 17.03.2025

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2022 LS

Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Steuerrecht

FG Hessen 6. Einzelrichter Urteil 12.04.2022

Die Beteiligten streiten um den Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 4

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.05.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Eintrittsberechtigungen für …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 07.07.2020

Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke mangels nachgewiesener Absicht eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen einen Bauträger nach Änderung …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Anforderungen an die Zulässigkeit einer …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 09.01.2018 LS

Rechtswidriger Übergang von einer USt-Nachschau zur USt-Sonderprüfung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.01.2016

Einordnung eines finanzamtlichen Schreibens als Verwaltungsakt

Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung · Bekanntgabe der Prüfungsanordnung · Bestimmung des Prüfungsorts und des Prüfungsbeginns als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung

Auswirkung des Wegfalls der … · Vertrauensschutzregelung nach § 6a Abs. 4 UStG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.11.2015

Ob eine von der Klägerin ausgeführte Lieferung eines Fahrzeugs an die B… S.L., C…, Spanien, eine steuerfreie …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.09.2015

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.05.2015 LS

Zu den Voraussetzungen der Prüfungen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.04.2014 LS

Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 27.02.2014 LS

Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht

Heilung von Zustellungsfehlern · Unterschriftserfordernis bei Urteilen · Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 17.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger (Kl) ist ein seit dem 1. Januar 2006 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens selbständig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.01.2012

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung wegen Umsatzsteuer

Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzamts, Wechsel der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung

Ermessensfehler

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.01.2012 zitiert von 3

Kein einheitlicher Regelungsverbund zwischen Prüfungsanordnung und diesbezüglicher Einspruchsentscheidung

Rechtsstreit bezüglich der Erledigungsfrage · Ersetzen einer Einspruchsentscheidung durch die … · Örtlich zuständiges Finanzamt/Wechsel des örtlich … · Zuständigkeiten bei Auftragsprüfungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 1

Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Keine grundsätzliche Bedeutung · Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel · Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 20.09.2010 LS

Haftung nach AO

Haftung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 16.06.2010

Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.03.2008

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) bei Einführung der …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.12.2007

Die Anzeigeerstatterin wirft dem beschuldigten Finanzbeamten vor, sich wegen Betruges strafbar gemacht zu …

Strafrecht