Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 139 VAG
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 VAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Pensionskasse · Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Privatrente Perspektive
Zivilrecht Abgeändert
Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei … · Ermittlung des Sicherungsbedarfs · sekundäre Darlegungslast des Versicherers
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung eines Sicherungsbedarfs nach …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen