§ 5 VAHRG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2013 LS

Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs

wirtschaftlicher Nachteil aufgrund der Kürzung der … · Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung einer Rentenbewilligung und die Erstattung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen wegen Unterhalts nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2012

Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die weitere Beteiligte (im Folgenden: Ehefrau) haben am …

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 31.05.2012

Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers bei der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 4

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs die Versorgung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung gemäß § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

LSG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben …

rechtskräftiger Abschluss des … · Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 · Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 17

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 20

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers

Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 4

Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · betriebliche Altersversorgung · Härtefallregelung · Eigentumsschutz · Rentenanwartschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2011

Auf die gem. §§ 58 ff., 63 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde des Versorgungsträgers ist der angefochtene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2011

Die am 02.09.1977 geschlossene Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin ist am 13.3.2009 geschieden …

Familienrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um die Abänderung eines vor dem Senat am 17.01.2006 (Az. 17 UF 201/05) abgeschlossenen …

Familienrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 28.09.2011

Der Kläger ist Beamter des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 29.07.2011 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung einer Rente wegen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Der Antragsteller war mit Frau I verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2011 LS

Bei einer Entscheidung über die Anpassung nach Rechtskraft nach § 33 VersAusglG muss die Höhe des …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, wendet sich gegen die Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 6

Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2011 LS

Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung auf der Grundlage eines fiktiven Renteneinkommens des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.10.2010

Der Beteiligte zu 1. begehrt die teilweise Aussetzung der Kürzung seiner laufenden Versorgungsbezüge

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.09.2010 zitiert von 7

Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 28.04.2010

Höhe der dem Kläger zu gewährenden Altersrente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Mit Schreiben vom 12.08.2009 begehrt der Antragsteller von der E die "Aussetzung des Versorgungsausgleiches"

Familienrecht

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 6

Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.08.2007

Die Parteien, die im Mai 1968 die Ehe geschlossen haben, aus der die im Dezember 1969 geborene wirtschaftlich …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Rückwirkende Neufeststellung der Rente des Klägers sowie die Rückforderung einer Überzahlung von 2.190,30 EUR

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.12.2006

Januar 1955 geborene Antragsteller und die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.12.2005

Der am ... geborene Kläger stand bis zu seiner mit Ablauf des …. wegen Dienstunfähigkeit erfolgten Versetzung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2005

Der am 07.03.1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 31.03.2002 als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen