§ 12 VereinsG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 15

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 21

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 17

Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 56

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 8

Gegenstände des Vereinsvermögens

Kostenauferlegung bei Nötigung zur Klageerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Motorrades, das im Rahmen einer vereinsrechtlichen Durchsuchung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.08.2012 zitiert von 2

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2011

Die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 09.09.2011 zitiert von 4

Herausgabe von beschlagnahmten und eingezogenen Vereinsvermögen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008

Der Kläger schloss am 08.10.2001 vor dem Notar Helmut G. Breitbach in Bochum einen notariellen Kaufvertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 15

Das als Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzufassende Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, ernstliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2005

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen