Urteile zu § 12 VereinsG

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 VereinsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil LS
Sicherstellung eines Motorrades

Einziehung des Vermögens eines Rockerclubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 18
Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen