Urteile zu § 14 VereinsG

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 VereinsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Ausländerrecht – Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung · Aufenthaltsrecht der Kinder · Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis erfüllt · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 8
Verbot einer PKK-Demonstration
Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Ausweisung eines Ausländers

Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion"

Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Dritte Kammer Urteil
Richtlinie 89/552/EWG – Fernsehtätigkeit

Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …

Europarecht
BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage LS zitiert von 24
Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht
VGH Hessen 12. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Ausländer: Organisation Kalifatstaat

Unterstützung · Zugehörigkeit · Zeitschriftenbezug

Verwaltungsrecht