§ 20 VereinsG – Rechtsprechung (174 Entscheidungen) – Seite 3

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Anklageschrift vom 25.10.2017 Anklage gegen den Angeschuldigten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2018 LS

Die Beschränkung einer Versammlung, die sich gegen den türkischen Einmarsch in das syrische Afrin-Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Der Antragsgegner meldete am 5. Februar 2018 beim Antragsteller für den 19. Februar 2018 eine Demonstration an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2018 zitiert von 3

Die Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für den vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.03.2018 LS

Für die Beurteilung, ob bei einer Versammlung durch das Zeigen der Fahnen, Kennzeichen und Symbole der PYD …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2018 zitiert von 5

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und aufgrund der nur noch zur Verfügung stehenden kurzen Zeitspanne allein …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 13.02.2018

Mit Verfügung vom 29.08.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen bei dem Amtsgericht Aachen den Erlass …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2017 LS

Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter polizeilicher Maßnahmen setzt ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Beschluss 11.12.2017

Der Antrag auf Erlass des Strafbefehls wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2017 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2017 zitiert von 26

Höhen- und Längenbeschränkung von Demonstrationstransparenten

Versammlungsrecht · Öffentliche Sicherheit · Eilantrag · Aufschiebende Wirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 88

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes anlässlich einer Veranstaltung in I. am 6. Juli 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Verwendung der Kennzeichen der "Hells Angels" mit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot

Öffentliches Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 15

Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015

Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 stellte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.07.2015 LS zitiert von 34

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 3

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 28.10.2014

Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wurde am 01.04.1968 in Menden geboren und wuchs gemeinsam mit einer …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2014 zitiert von 1

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Stilisierter Totenkopf im Vereinswappen des verbotenen "Hells Angels …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2013 zitiert von 5

Verstoß gegen das Vereinsgesetz

Verwendung von Kennzeichen eines von einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer Vorabentscheidung des …

Ausweisung, räumliche Aufenthaltsbeschränkung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2013

Bei der im vorstehenden Verfahren möglichen lediglich summarischen Prüfung geht das Gericht insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Er ist unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 10

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen eine Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen