§ 9 VereinsG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 25.08.2026 LS

Versammlungen zu lediglich vereinsinternen und privaten Zwecken, die ausschließlich von Mitgliedern eines …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 22.01.2026

Das Amtsgericht München hat gegen den Angeklagten am 25. September 2024 einen Strafbefehl erlassen, der auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Verbot eines Versammlungsmottos

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2025 zitiert von 1

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der beschränkenden Verfügung formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2025 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot eines Presse- und Medienunternehmens

Prägung einer Vereinigung durch verfassungsfeindliche … · COMPACT

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2025 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Eilrechtsschutzbegehren hinsichtlich der noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 28.10.2024 LS

Strafbarkeit des Verteilens von Flugblättern nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023

Strafrecht

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung der Äußerungen „Israelische Verbrechen gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.09.2024 zitiert von 10

Die am 0.0.0000 in C. geborene Klägerin wendet sich gegen einzelne Beschränkungen in einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.07.2024 LS zitiert von 19

Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 3

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Mannheim 5. Große Strafkammer Beschluss 29.05.2024 zitiert von 15

Strafbarkeit der Verwendung des Slogans "From the river to the sea

Palestine will be free"

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Bremen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS zitiert von 16

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.01.2024 zitiert von 16

Verwendung von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2023 zitiert von 13

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2023 LS zitiert von 3

Zur Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 17

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. als Teilorganisation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 07.07.2023 LS zitiert von 15

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz 1. Große Strafkammer Beschluss 26.01.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 01.04.2022 (30 Gs 3184/22, Bl. 101 d. A.) wurde gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 18

Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 08.12.2022

Verstoß gegen Vereinsgesetz durch Rufen von Parole zu verbotener Organisation

Vereinsgesetz · Versammlungsrecht · Strafbarkeit von Parolen · Mitläuferklausel · Meinungsfreiheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Urteil 29.11.2022

Die Klage hat weder hinsichtlich des Hauptantrages (I.) noch der hilfsweise begehrten Feststellungen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2022 zitiert von 3

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 16

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2022

Der von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausdrücklich gestellte Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 8

Verbot einer PKK-Demonstration

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Urteil 05.01.2022

Verwenden von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2020

Verurteilung wegen Verwendens eines Kennzeichens eines verbotenen Vereins

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 09.10.2020 zitiert von 10

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 2

Anlässlich der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten (YPG)“ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2020 zitiert von 13

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht