§ 9 VereinsG – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 21

Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch …

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 5

Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans als strafbare Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 14.02.2020

Die statthafte (§§ 333, 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Strafbarkeit bei Verwendung von „Hells Angels“ Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bielefeld Abt. 800 Cs Urteil 23.09.2019

Der Angeklagte war zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 42 Jahre alt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 4

Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 13.07.2018 LS zitiert von 100

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Anklageschrift vom 25.10.2017 Anklage gegen den Angeschuldigten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.03.2018 LS

Für die Beurteilung, ob bei einer Versammlung durch das Zeigen der Fahnen, Kennzeichen und Symbole der PYD …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.02.2018 zitiert von 47

Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 78

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 21

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 56

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.07.2015 LS zitiert von 34

Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 28.10.2014

Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wurde am 01.04.1968 in Menden geboren und wuchs gemeinsam mit einer …

Strafrecht

OVG Bremen Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/11 verkündet am 10.06.2014 Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Stilisierter Totenkopf im Vereinswappen des verbotenen "Hells Angels …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Urteil 07.04.2014 LS

Vereinsrechtliches Verwendungsverbot: Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2013 zitiert von 5

Verstoß gegen das Vereinsgesetz

Verwendung von Kennzeichen eines von einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.08.2012 zitiert von 2

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Gerichtsbescheid 23.07.2012 LS zitiert von 2

Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus

Betätigungsverbot · Fernsehsender · Gedanke der Völkerverständigung · Organisationsverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Gerichtsbescheid 23.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Versammlungsverbot: PKK-Fahnen

Öcalan-Bilder · falsche Angaben zur Teilnehmerzahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2007 LS zitiert von 4

Zum Begriff des Kennzeichens im Sinne des § 20 Abs.1 S.1 Nr.5 VereinsG.

Strafrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung einer Lederweste, die er als Mitglied des Vereins „Hells …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2001

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins " " laufen den Strafgesetzen zuwider

Verwaltungsrecht