§ 104 Verfassung – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 17.12.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein aufsichtsrechtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen des hessischen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 31.10.2023 LS

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO …

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.03.2020 LS

Ein Bauvorhaben kann sich auf das Erscheinungsbild eines unbeweglichen Kulturdenkmals i.S. von § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 12.04.2017

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer zusätzlichen Bescheinigung nach § 4Nr. 21 Buchst. a …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 43

Parlamentsvorbehalt: Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2014 zitiert von 33

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rückforderung · Bruttoprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2014 LS

Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz in höheren Fachsemestern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.04.2013 LS

Mitbestimmung: Hauptpersonalrat

Fachministerium · Maßnahme mit Wirkung über den Geschäftsbereich hinaus

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.04.2011 zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 20.06.2007

Die Klägerin erhielt von dem Beklagten aus dessen Gebührenaufkommen für die Erteilung von Jagdscheinen im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.09.1997 zitiert von 1

Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

Mitbestimmung des Personalrates

zur mitbestimmungspflichtigen Privatisierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.02.1994

Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.02.1990

Nachdiplomierung – Zuständigkeit des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.1989 zitiert von 2

Untersagung eines Streiks beamteter Lehrer durch Kultusminister

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 20.06.1985

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Förderung ihres Promotionsvorhabens in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen