Urteile zu § 116 Verfassung

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuGH Beschluss
Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘

Antrag auf Zulassung zur Streithilfe · Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 2 EUV

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VerfGH Thüringen Beschluss LS
Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen