Urteile zu § 14 Verfassung – Seite 2

183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

183 Entscheidungen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger Berufsschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Sozialpolitik – Richtlinie 92/85/EWG

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 8 · Mutterschaftsurlaub · Richtlinie 76/207/EWG

Europarecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013

VerfGH Berlin: Erfolgloser Einspruch (§ 41 VAbstG BE) gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2013

Umgangsrecht und Gewaltschutz bei getrennt lebenden Eltern

Umgangsrecht · Gewaltschutzgesetz · Einstweilige Anordnung · Kindeswohl · Vergleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 10. Senat Beschluss 07.08.2012

Beschränkung der Anfechtung sozialgerichtlicher Entscheidungen nach Maßgabe des SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 3

Bezuschussung einer Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2003 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2003 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2008 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 08.09.2011

Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot

Europarecht

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 12.05.2011 zitiert von 1

Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.05.2011

Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge 16.12.2010 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in den Mitgliedstaaten

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Art. 18 AEUV und 21 AEUV · Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse … · Richtlinie 2000/43/EG

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang und die Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 0.0.1989 in L. /Irak geboren, irakischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 06.05.2010 zitiert von 1

Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungskonzessionen · Gemischter Vertrag · Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines … · Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den …

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 09.02.2010

Gegenstandswertfestsetzung im Einspruchsverfahren

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 29.10.2009 zitiert von 1

Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungskonzessionen · Gemischter Vertrag · Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines … · Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den …

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Große Kammer Urteil 16.12.2008

Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.10.2008

VerfGH Berlin: Aufgrund fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde des Fernsehsenders RBB …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 08.10.2008 zitiert von 1

Öffentliche Bauaufträge – Richtlinie 93/37/EWG

Art. 24 · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an einem … · Nationale Maßnahmen, mit denen eine Unvereinbarkeit des …

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

VerfGH Berlin: Verletzung der Pressefreiheit nach Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuG Zweite Kammer Beschluss 03.04.2008 zitiert von 4

Zugang zu Dokumenten

Regionales Parlament · Fehlende Parteifähigkeit · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

VerfGH Berlin Einstweilige Anordnung 26.02.2008

VerfGH Berlin: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der nach eigenen Angaben am 00.0.1974 in L geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 13.03.2007

Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Europarecht

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 30.11.2006 zitiert von 1

Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 07.09.2006

Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung

Europarecht

EuGH Große Kammer Urteil 11.07.2006

Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Begriff der Behinderung

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.05.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.05.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch fehlende …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 27.04.2006 zitiert von 1

Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung

Europarecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders RBB durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.04.2006

Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 16.03.2006 zitiert von 1

Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Begriff der Behinderung

Europarecht