2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture … · Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte … · Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen · Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe
Richtlinie 2002/22/EG · Art. 4, 9, 13 und 32 · Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen · Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und …
