Urteile zu § 5 Verfassung

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.06.2025

Zwar ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.12.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.06.2024 LS

Begründung des besonderen Interesse an der sofortigen Vollziehung bei Rücknahme einer glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 19.05.2023 zitiert von 1

Entfristung des mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.09.2021

Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Verwaltung der römisch-katholischen Kirchensteuer in Baden-Württemberg

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Vorlagebeschluss (Beschluss) 19.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Divergenzvorlage an das BVerfG (Art 100 Abs 3 GG) im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Thüringen

Interessenabwägung · CoronaVSonderV TH v. 04.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.11.2020 LS zitiert von 21

Corona-Pandemie ("2. Welle")

Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in der …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Beschluss 17.08.2020 LS

Die Anordnung des „Ruhens“ des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 251 ZPO ist grundsätzlich auch im …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer Hobbyschwimmerin

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 44

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 02.08.2018 LS

Ausschlussgrund des AktenE/InfZG BB § 4 Abs 2 Nr 4

Zugänglichmachung der "blanken" Entgeltsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin/der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 08.09.2017 zitiert von 9

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Fusion von Hochschulen zur Universität Cottbus-Senftenberg

Hochschulreform · Fusionsgesetz · Hochschulautonomie · Verfassungsbeschwerde · Landesgesetzgebung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 31.08.2015 zitiert von 7

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.06.2015

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.06.2015 LS

VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des Abgeordnetengrundrechts durch …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.06.2015 LS

VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des Abgeordnetengrundrechts durch …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.06.2015

Der Antragsteller gehört in der laufenden 6. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 19.05.2015 LS

Der Verteilungsmaßstab für Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz an pflichtig teilnehmende …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 16.03.2015

Hochschulrecht: Zulassung zum Lehramtsstudium bei Kapazitätsengpässen

Einbeziehung zusätzlicher Studienplatzkapazitäten in das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Beschluss 09.09.2014 zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Begriff der unbestrittenen Geldforderungen · Insolvenzverfahren · Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine … · Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2014

Der Kläger möchte an der Beklagten seinen Diplomstudiengang Physik mit dem Erwerb des Diploms abschließen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 14.07.2014

Umstellung von Diplom- und Magisterstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge

Fristsetzung für die Ablegung der Abschlussprüfung

Verwaltungsrecht

AG Sangerhausen Beschluss 27.04.2014 LS

Vorlage an das Landesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung …

Zivilrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung von Leistungen nach § 17a Gesetz über die …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.07.2012 LS

Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 271/08 (VG: 1 K 2976/06) niedergelegt in …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010

Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) ist Träger der "... - Schule" in ..., einer als …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.12.2010 LS

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Urteil 25.11.2010

Die Universität zu Köln erhebt allgemeine Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester gemäß ihrer auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Zweite Kammer Urteil 21.10.2010

Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 14

Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht