Urteile zu § 15 VerfO

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 VerfO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts

Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unschädlichkeit des Fehlens eines Konzepts · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen