Aufforderung zur Einreichung von Nutzenbewertungsdossiers … · Ausschluss des Rechtsschutzes verstößt nicht gegen die … · Unzulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 16 VerfO
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 VerfO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beratungspflicht · Rechtsmittelausschluss · Verwaltungsakt · Verfahrenseinleitung
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen