Urteile zu § 21 VerfO

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 VerfO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Bildung von Festbetragsgruppen

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Vorläufiger Rechtsschutz – aufschiebende Wirkung

Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel

Sozialrecht