gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 53 VerfO
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 VerfO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung