§ 1 VermG – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 11

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.01.2011 zitiert von 12

Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der …

hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2011 zitiert von 14

Wiederaufgreifen des Verfahrens

neue Beweismittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2010 zitiert von 7

Erstbetroffener als Berechtigter

Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage · Restitutionsanspruch als Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.12.2010 zitiert von 4

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG

Kostenunterdeckung von DDR-Mieten · Grundstücksbewertungsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Anspruch auf Erlösauskehr

Abgrenzung Unternehmensrestitution und Singularrestitution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2010

Die Klägerin begehrt Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstückes F...straße/F... Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2010

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil nicht näher bezeichnete Grundstücke …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2010

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil nicht näher bezeichnete Grundstücke …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2010

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil nicht näher bezeichnete Grundstücke …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2010

Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2010

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil nicht näher bezeichnete Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.12.2010

Entschädigungsrecht: Auslegung eines Restitutionsantrages, Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Entschädigung für das Geschäftskonto Nr. 6708 des W. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Fiktion des vollen Schadensausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010

Die Kläger begehren weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.11.2010

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Wertermittlung - vor der Schädigung zuletzt festgestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.11.2010

Steuerbescheid: nicht hinnehmbare Fehler

willkürliche Zuschätzungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Entschädigungsberechtigung für das Unternehmen K., ehemals ansässig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Antrages nach strafrechtlichem Rehabilitierungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2010

Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichsleistung, die der Beklagte wegen der Tätigkeit des enteigneten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.10.2010 LS

Verweigerung von Ausgleichsleistung wegen Tätigkeit als Wehrmachtsrichter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.08.2010 zitiert von 4

Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht

Divergenzrüge

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.08.2010 zitiert von 48

Bestimmung des Kreises der unter dem Nationalsozialismus kollektiv Verfolgten gem Art 3 Abs 1 Buchst b REAO …

Obliegenheit zur Nutzung prozessualer Mittel (hier … · Beschwerdebefugnis der Jewish Claims Conference, Inc. …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 4

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage

Verdreifachung · Vervielfachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 8

Beteiligung des Verfügungsberechtigten vor Erlass einer beabsichtigten Rücknahmeentscheidung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein dem Deutschen Reich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung für entzogene Wertpapiere

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2010

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.08.2010

Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 21

Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG

rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 3

Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 23

Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § …

zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums · Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.07.2010

Verfolgungsbedingtheit bei Zwangsversteigerung (Nationalsozialismus)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2010

Die Kläger begehren Erlösauskehr hinsichtlich des ehemaligen Grundstücks G.straße 103/T.straße in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein ehemaliges Unternehmen der Herrenkleider- und Mantelfabrikation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Die Klägerin, deren Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG hinsichtlich einer Grundstückshälfte bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Antrag auf Rückübertragung auch der anderen ideellen Hälfte eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für das ehemalige Unternehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.07.2010

Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen

Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt

Verwaltungsrecht